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Ausschluss der Abgeltungsteuer bei Erfüllung einer Verbindlichkeit durch Aufrechnung
Anmerkungen zum
Nach dem stellt die Aufrechnung eine Rückzahlung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG dar und der Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. hängt nicht davon ab, dass die Erfüllung der Verbindlichkeit bei der GmbH zu einem gewinnwirksamen Aufwand führt.
Der BFH bestätigt, dass es sich auch bei der erworbenen Forderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG um eine Kapitalforderung handelt.
Die Aufrechnung stellt eine Rückzahlung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 EStG dar.
Es erfolgt keine teleologische Reduktion des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. aufgrund der späteren Gesetzesänderung.
I. Sachverhalt
[i]Roning, Abgeltungsteuer, Grundlagen, NWB MAAAE-27762 KKB/Egner/Gries, § 32d EStG, 8. Aufl. 2023, NWB AAAAJ-28292 Der Kläger war zu 50 % an der M-GmbH beteiligt und erwarb im Jahr 2009 weitere 50 % der Anteile an der M-GmbH. Zudem erwarb der Kläger zeitgleich eine Forderung gegenüber der M-GmbH i. H. von 79.684,76 € zu einem Kaufpreis von 1,00 €. Zum rechnete die M-GmbH gegenüber dem Kläger mit einer Forderung gleicher Höhe auf. Somit erlosch die Forderung des Klägers zum .
In der Einkommensteuererklärung 2013 erklärten die Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen, i. H. von 2.701 €. Der Beklagte (FA) setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom erklärungsgemäß fest. Im Rahmen der Betriebsprüfung vertrat das FA jedoch die Auffassung, die Kläger hätten durch die Aufrechnung einen Veräußerungsgewinn gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i. H. von 79.683,00 € erzielt. Dieser Veräußerungsgewinn unterliege nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG der tariflichen Einkommensteuer. Daher erließ das FA einen geänderten Einkommensteuerbescheid. Die Kläger wendeten sich erfolglos mit einem Einspruch gegen diesen Bescheid. Auch die nachfolgende Klage wies das ab.