BFH, Urteil v. 07.02.1990 - X R 14/86

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BFH Urteil v. 07.02.1990 - X R 14/86 BStBl 1990 II S. 429

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überweisung des Arbeitslohnes auf ein sog. Oder-Konto

Leitsatz

Wird das Gehalt eines Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsames Konto der Eheleute (sog. Oder-Konto) überwiesen, so ist das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht durchgeführt (BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160). Dies gilt unabhängig davon, weshalb es ursprünglich zu dieser Art der Überweisung gekommen ist und warum diese später beibehalten wurde.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.3.1993 - IV R 61-62/91

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 429
BFH/NV 1990 S. 36 Nr. 5
LAAAA-93218

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