BFH, Urteil v. 03.10.1989 - VIII R 142/84

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BFH Urteil v. 03.10.1989 - VIII R 142/84 BStBl 1990 II S. 420

Gesetze: EStG § 16 Abs. 1 und 3GüKG § 9 Abs. 2 Satz 2GüKG § 11 Abs. 1 Satz 2

Die Veräußerung von Fernverkehrsgenehmigungen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung des Unternehmens als Teil der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung

Leitsatz

Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang beider Vorgänge die Betriebsveräußerung auch die wirtschaftliche Übertragung der Fernverkehrsgenehmigungen.