Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 25.04.2023 - 11 K 286/22

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 25.04.2023 - 11 K 286/22

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa); AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

Klagebefugnis wegen Doppelbesteuerung einer Hinterbliebenenrente?

Leitsatz

Wird bei einer Hinterbliebenenrente die Doppelbesteuerung geltend gemacht, fehlt die Klagebefugnis sowohl mangels Einschlägigkeit des Verbots der Doppelbesteuerung als auch wegen des zur Rentenbesteuerung im Bescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks (a.A. BFH, Beschluss im selben Verfahren vom 30. August 2023 – X B 58/23).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.8.2023 - X B 58/23

Fundstelle(n):
AAAAJ-40996

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