Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 BA 1846/22

Gesetze: SGB IV § 22; SGB IV § 28a; SGB IV § 28p; MiLoG § 1; GewO § 107; BGB § 134

Leitsatz

Leitsatz:

Maßgebend für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist das dem Beschäftigten nach dem Entstehungsprinzip arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitsentgelt. Die Frage, ob der Arbeitsentgeltanspruch in Höhe des Mindestlohns durch eine Sachzuwendung wirksam erfüllt wurde oder nur durch eine Geldzahlung erfüllt werden kann, ist bei der Verbeitragung des Arbeitsentgelts unbeachtlich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DStR 2023 S. 1365 Nr. 25
DStR-Aktuell 2023 S. 10 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2023 S. 1759
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2023 S. 1759
PAAAJ-40900

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen