BFH, Urteil v. 13.12.1989 - II R 23/85

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BFH Urteil v. 13.12.1989 - II R 23/85 BStBl 1990 II S. 322

Gesetze: ErbStG 1959 § 2 Abs. 1 Nr. 3ErbStG 1959 § 18 Abs. 1 Nr. 16

Zur Erbschaftsteuerpflicht von Hinterbliebenenbezügen der Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft

Leitsatz

Eine Witwenrente auf Grund eines Herausgebervertrages über Sammelwerke mit einer Verlags-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Erblasser war, ist nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Tätigkeit, für die die Rente gezahlt wird, als abhängige Tätigkeit anzusehen ist (Einschränkung BFHE 133, 426, BStBl II 1981, 715).