BGH Beschluss v. - I ZA 5/23

Instanzenzug: OLG Frankfurt Az: 7 W 2/23vorgehend LG Frankfurt Az: 2-15 T 46/22

Gründe

1Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom ist unzulässig. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. , juris Rn. 1). Das beabsichtigte Rechtsmittel ist auch nicht als weitere Beschwerde statthaft, weil diese nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 4 Satz 1 und 3 GKG nur gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts zum Oberlandesgericht eröffnet ist (vgl. , juris Rn. 2) und vorliegend das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht entschieden hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:020523BIZA5.23.0

Fundstelle(n):
HAAAJ-40706