BFH, Urteil v. 12.01.1989 - IV R 67/87

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BFH Urteil v. 12.01.1989 - IV R 67/87 BStBl 1990 II S. 259

Gesetze: AO 1977 § 163 Abs. 1EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2

Keine Billigkeitsmaßnahme, wenn eine Personengesellschaft sich gegen die Grundsätze der Geprägerechtsprechung gewehrt, zuvor aber Vorteile hieraus in Anspruch genommen hat

Leitsatz

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß der BMF in seinem Erlaß vom 17. März 1986 (BStBl I 1986, 129) eine Billigkeitsmaßnahme für den Fall versagt hat, daß eine Personengesellschaft sich gegen die Grundsätze der Geprägerechtsprechung gewehrt, zuvor aber Vorteile aufgrund dieser Rechtsprechung in Anspruch genommen hat. Als ein derartiger Vorteil ist auch die Inanspruchnahme einer Investitionszulage anzusehen.