BFH, Urteil v. 07.11.1989 - VII R 115/87

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BFH Urteil v. 07.11.1989 - VII R 115/87 BStBl 1990 II S. 251

Gesetze: AO 1977 § 40KraftStG 1979 § 3 Nr. 5BOKraft § 26 Abs. 3

Äußerlich als Krankenfahrzeuge gekennzeichnete Fahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, auch wenn die Verwendung des Fahrezeugs mit der entsprechenden Kennzeichnung verkehrsrechtlich unzulässig ist

Leitsatz

1. Zur Anwendung von § 40 AO 1977 (gesetzwidriges Handeln) im Zusammenhang mit kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Steuerbefreiungen.

2. Ist ein Krankenfahrzeug als solches äußerlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotkreuz-Symbol), so steht es der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Verwendung des Fahrzeugs mit der entsprechenden Kennzeichnung verkehrsrechtlich nicht zugelassen ist.