BFH, Urteil v. 20.09.1989 - II R 96/86

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BFH Urteil v. 20.09.1989 - II R 96/86 BStBl 1990 II S. 206

Gesetze: BewG § 10BewG § 109 Abs. 1

1. Teilwertermittlung bei Unrentabilität des Betriebs - 2. Ausgangspunkt der sog. Teilwertvermutung sind auch bei bezuschußten Wirtschaftsgütern die ungekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (hier: Investitionszuschuß nach den Richtlinien für die regionale Wirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen)

Leitsatz

1. Die Teilwerte der Wirtschaftsgüter eines unrentablen Betriebs können nur dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken, wenn das Unternehmen konkrete Maßnahmen trifft, den Betrieb zu liquidieren oder stillzulegen (Anschluß an das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. 3. 1973 III R 88/69, BFHE 109, 63, BStBl II 1973, 475).

2. Auch bei bezuschußten Wirtschaftsgütern geht die sogenannte Teilwertvermutung von den ungekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus (Anschluß an die BFH-Urteile vom 12. April 1989 II R 213/85, BFHE 156, 507, BStBl II 1989, 545, und II R 121/87, BFHE 156, 510, BStBl II 1989, 547).