Kapitalertragsteuer | Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte (BMF)

Das BMF-Schreiben v. 26.7.2013 steht im Widerspruch zum BFH-Urteil v. 15.11.2022 - VIII R 21/19 und wird daher aufgehoben (BMF, Schreiben v. 12.5.2023 - IV C 1 - S 2252/19/10017 :001).

Hintergrund: Der BFH hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 - VIII R 21/19, entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann eintritt, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist.

Das BMF führte aus:

Durch das KroatienAnpG vom 25.7.2014 wurde gesetzlich klargestellt, dass eine tatsächliche Besteuerung der Veräußerungsgewinne auf Dividendenansprüche für den Eintritt der Sperrwirkung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 EStG erforderlich ist. Eine nicht steuerbare Veräußerung der Dividendenansprüche zwischen beschränkt Steuerpflichtigen führt daher seit dem Veranlagungszeitraum 2014 nicht mehr zur Steuerfreiheit der Dividenden.

Quelle: BMF online (JT)