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BFH 27.07.2022 II R 30/21, StuB 10/2023 S. 440

Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

Der Absender darf grds. darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selben Tag geleert wird (Bezug: § 56, § 97 FGO; § 2 PUDLV).

Praxishinweise

(1) Der Stpfl. kann Rechtsbehelfsfristen grds. bis zum letzten Tag in Anspruch nehmen. Lediglich gegen Ende der Frist obliegt es ihm, eine Beförderungsart zu wählen, die die Einhaltung der Frist gewährleistet. Im Rahmen der üblichen Postlaufzeiten ist der Rechtsmittelführer aber nicht verpflichtet, alternative Beförderungsmittel zu nutzen. Ist die rechtzeitige Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Darlegung darüber, wie die Fristenkontrolle organisiert ist. Darf der A...

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