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BFH 15.02.2023 VI R 13/21, StuB 10/2023 S. 438

Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde (Bezug: § 110 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 164 Abs. 2 Satz 1, § 164 Abs. 3 Satz 2, § 167, § 168 Satz 1, § 357 Abs. 3 Satz 1 AO; § 38 Abs. 1 Satz 1, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Praxishinweise

Zwar hat im Urteilsfall das FA den Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (und damit die Lohnsteuerfestsetzung) mit dem Lohnsteuer-Haftungsbescheid mit Leistungsgebot in einem Sammelbescheid verbunden. Dies ändert jedoch nichts daran, so der BFH, dass beide – in dem Sammelbescheid nur der...

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