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BPatG Urteil v. - 8 Ni 1/23 (EP)

Gesetze: Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 52 EuPatÜbk, Art 54 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk

Patentnichtigkeitssache – „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und –dekodierer“ – Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 707 687 (im Folgenden: Streitpatent), das auf die PCT-Anmeldung PCT/CA2012/000441 (offengelegt als WO 2012/151676 A1) zurückgeht, am 9. Mai 2012 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung 201161484968 vom 11. Mai 2011 angemeldet und dessen Erteilung am 28. März 2018 veröffentlicht worden ist. Im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts wird das Streitpatent mit der Bezeichnung „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und -dekodierer“ unter dem Aktenzeichen DE 60 2012 044 514 geführt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:300123U8Ni1.23EP.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-39661

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BPatG, Urteil v. 30.01.2023 - 8 Ni 1/23 (EP)

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