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BFH Urteil v. - II R 99/88 BStBl 1990 II S. 1043

Gesetze: AO 1977 §§ 164, 165

Die Möglichkeit zur vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 AO entbindet die Finanzbehörde nicht von der Ermittlungspflicht über die zutreffende Bemessungsgrundlage

Leitsatz

1. Eine Steuer darf nur dann gemäß § 165 AO 1977 vorläufig festgesetzt werden, wenn trotz angemessener Bemühungen des FA, den Sachverhalt aufzuklären, eine Unsicherheit in tatsächlicher Hinsicht bleibt, die entweder zur Zeit der Steuerfestsetzung nicht beseitigt werden kann oder nur unter unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten beseitigt werden könnte.

2. Den Anforderungen an die Zulässigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung ist nicht Genüge getan, wenn das FA der Festsetzung der Grunderwerbsteuer ohne jede weitere Prüfung anstelle der Gegenleistung den Einheitswert der Grundstücke zugrunde legt, weil streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang gegeben war.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 1043
BFH/NV 1990 S. 89 Nr. 12
SAAAA-93045

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BFH, Urteil v. 26.09.1990 - II R 99/88

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