LSG Bayern, Beschluss v. 28.10.2022 - L 8 AY 66/22 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Bayern Beschluss v. 28.10.2022 - L 8 AY 66/22 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

1. Als weitere Voraussetzung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 ASylbLG ist - im Wege einer verfassungsgemäßen Auslegung - nach ständiger Rechtsprechnung des Senats ein pﬂichtwidriges Verhalten zu fordern. Dieses kann in einer unterbliebenen freiwilligen Ausreise gesehen werden, wenn der betreﬀende Ausländer zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

2. Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG hat keinen Bestand, wenn ihre Voraussetzungen entfallen (hier: wegen Ablaufs der Überstellungsfrist); vielmehr wird sie rechtswidrig und ist aufzuheben.

Fundstelle(n):
VAAAJ-39434

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument