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LSG Bayern Urteil v. - L 16 AS 812/18

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es ist Sache der hilfesuchenden Person, den Sachverhalt unter Vorlage geeigneter Unterlagen so darzulegen und nachzuweisen, dass zur Überzeugung des Gerichts ein Leistungsanspruch besteht.

2. Eine konkrete Differenzierung zwischen Ausgaben für den privaten Bereich und reinen Betriebsausgaben ist notwendig, um den Gewinn und das anzurechnende Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit nach §§ 11, 11b SGB II i.V.m. § 3 Alg II-V verlässlich ermitteln zu können.

3. Vorhandenes Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II steht dem Leistungsanspruch nach dem SGB II so lange entgegen, wie es nicht (nachweislich) verbraucht wurde. Ein fiktiver Vermögensverbrauch ist ohne Belang.

Fundstelle(n):
UAAAJ-39404

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Bayern, Urteil v. 10.03.2022 - L 16 AS 812/18

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