BFH, Urteil v. 30.05.1990 - I R 64/86

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BFH Urteil v. 30.05.1990 - I R 64/86 BStBl 1990 II S. 1000

Gesetze: KStG 1968 § 4 Abs. 1 Nr. 7KStG 1984 § 5 Abs. 1 Nr. 3KStDV 1968 §§ 9 und 11KStDV 1984 §§ 1 bis 3KStR 1985 Abschn. 6 Abs. 10 Satz 3

Zur Frage der angemessenen Verzinsung eines Darlehens einer Unterstützungskasse an das Trägerunternehmen

Leitsatz

1. Eine Unterstützungskasse ist nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie ihrem Trägerunternehmen ein Darlehen zu einem unangemessen niedrigen Zins gewährt.

2. Wurde die Darlehensforderung der Unterstützungskasse zugewendet, beruht sie also nicht auf Leistungen der Kasse an das Trägerunternehmen, dann ist die Unverzinslichkeit oder unangemessen niedrige Verzinsung der Forderung für die Steuerbefreiung unschädlich, solange die Unterstützungskasse aus rechtlichen Gründen gehindert ist, eine angemessene Verzinsung durchzusetzen.

3. Ob die Verzinsung einer Darlehensforderung angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 1000
BFH/NV 1990 S. 78 Nr. 10
WAAAA-93022

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