BFH, Urteil v. 07.09.1989 - IV R 91/88

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BFH Urteil v. 07.09.1989 - IV R 91/88 BStBl 1989 II S. 975

Gesetze: EStG §§ 13, 13 a, 24 Nr. 2, 34 e

Zur Berücksichtigung der Milchaufgabevergütung nach dem MAVG bei der Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13 a EStG und bei der Berechnung der Steuerermäßigung nach § 34 e EStG

Leitsatz

1. Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i. V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den Zeitraum der Gewinnermittlung nach § 13 a EStG entfällt.

2. Wird die Vergütung in zehn Jahresbeträgen gezahlt, so ist sie als Gegenleistung für die Unterlassung der Milcherzeugung während dieses Zeitraums anzusehen.

3. Führt die Zahlung der Milchaufgabevergütung zu nachträglichen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, kann insoweit die Steuerermäßigung nach § 34 e EStG nicht gewährt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.12.1994 - IV R 73/92
BFH 21.4.1993 - XI R 50/90

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 975
BFH/NV 1989 S. 51 Nr. 12
BAAAA-93016

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