LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.03.2023 - L 3 SB 2832/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 29.03.2023 - L 3 SB 2832/21

Gesetze: SGB X § 13 Abs. 5; RDG § 2 Abs. 1; RDG § 3; SGG § 131 Abs. 1 S. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigter. Ein mittels Formular gestellter Erstantrag auf Feststellung des Grades der Behinderung erfordert keine gesonderte rechtliche Prüfung des Einzelfalles und ist damit keine Rechtsdienstleistung (Anschluss an BSG, Urteil vom 25.08.2022 - B 9 SB 5/20 R).

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 19/2023 S. 1359
NWB-Eilnachricht Nr. 19/2023 S. 1359
OAAAJ-38875

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