BFH, Urteil v. 07.03.1989 - IX R 300/87

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 07.03.1989 - IX R 300/87 BStBl 1989 II S. 768

Gesetze: EStG §§ 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7EStG § 7 Abs. 4EStG § 7 bEStDV § 11 d

Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von Gleichstellungsgeldern als teilentgeltliches Rechtsgeschäft?

Leitsatz

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 und § 7 b EStG) vornehmen kann?