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Erbschaftsteuer – Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer: Stellungnahme der BRAK
Auf Anfrage des BVerfG hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen (Az. 1 BvR 804/22). Darin geht es um die Erbschaftsteuer auf Privatvermögen und um die Frage, ob diese verfassungswidrig ist, weil Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer im Vergleich dazu übermäßig begünstigt wird.
Hierzu führt die BRAK weiter aus:
In dem vom FG Münster entschiedenen Ausgangsfall hatte sich der Beschwerdeführer (und dortige Kläger) gegen die vom Finanzamt vorgenommene Festsetzung der Erbschaftsteuer gewehrt. Das Finanzamt hatte dabei u. a. ein zum Nachlass der verstorbenen Tante des Klägers gehörendes Wertpapierdepot sowie einen Erstattungsanspruch der Erblasserin aus deren Einkommensteuer 2017 berücksichtigt. Den festgestellten Zuwe...