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Track 15-20 | DAC 7-Umsetzungsgesetz: Modernisierung der Außenprüfung ist kein großer Wurf
Mit neuen oder geänderten verfahrensrechtlichen Regelungen, die wir dem DAC 7-Umsetzungsgesetz zu verdanken haben, soll die Durchführung von Außenprüfungen im Interesse der geprüften Steuerpflichtigen spürbar beschleunigt werden. Eine Kooperation des Steuerpflichtigen soll belohnt werden. Neu ist aber auch, dass gegenüber Steuerpflichtigen, die ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nicht hinreichend erfüllen, ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festzusetzen ist.
Unser Thema des Monats ist jetzt die Modernisierung der Außenprüfung, die wir dem DAC 7-Umsetzungsgesetz zu verdanken haben. – Die Experten sind sich weitgehend einig: Das ist zwar kein Meisterwerk, aber es sind erste Schritte in die richtige Richtung.
Wer glaubt, die Abgabenordnung sei in der Steuergesetzgebung eher ruhiges Fahrwasser, wurde in den vergangenen Monaten eines Besseren belehrt. Gleich drei große Steuergesetze – das Zinsanpassungsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das DAC 7-Umsetzungsgesetz – haben zu so vielen Änderungen in der Abgabenordnung geführt wie lange nicht mehr.
Das Ziel, die Außenprüfung in Deutschland zeitnäher durchzuführen und allgemein zu beschleunigen, besteht bereits seit Mitte der 1990er Jahre. Das sind fast dreißig Jahre! – Mit den jetzt beschlos...