Europa | Kommission verklagt Belgien
Die Europäische Kommission hat am
beschlossen, Belgien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der
Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164) vor
dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Hintergrund: Die Richtlinie (EU) 2016/1164 zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken in der geänderten Fassung sieht fünf verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung vor, die von allen Mitgliedstaaten angewandt werden müssen.
Damit sollen ein Mindestmaß an Schutz vor Steuervermeidung durch Unternehmen in der gesamten EU und gleichzeitig ein gerechteres und stabileres Umfeld für Unternehmen gewährleistet werden.
Hierzu führt die EU-Kommission u.a. weiter aus:
Gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung darf ein Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns ansässig ist, die von einem „beherrschten ausländischen Unternehmen“ in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne besteuern. Dies gilt, wenn die von dem beherrschten ausländischen Unternehmen gezahlten Steuern weniger als die Hälfte der Steuern betragen, die im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft gezahlt werden müssten (sogenannte CFC-Vorschrift). Das Unternehmen sollte eine Steuergutschrift für alle Steuern erhalten, die es im Ausland entrichtet hat.
Im Gegensatz zur Richtlinie ist es einem Steuerpflichtigen nach belgischem Recht jedoch nicht gestattet, die bereits von einem beherrschten ausländischen Unternehmen im Land des Steuerwohnsitzes dieses Unternehmens entrichteten Steuern von seiner eigenen Steuerschuld abzuziehen.
Die Europäische Kommission hatte den belgischen Behörden am ein Aufforderungsschreiben übermittelt, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme am . Darin hatte sie das Land aufgefordert, die fraglichen Rechtsvorschriften binnen zwei Monaten zu ändern. Da die Antwort Belgiens auf die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht zufriedenstellend war, hat die Kommission nun beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.
Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung v. (RD)
Fundstelle(n):
NWB JAAAJ-38200