BFH - VII R 3/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Feststellung
Rechtsfrage
Kann die Frage, ob eine Firma einen Betrieb bzw. eine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S.v. § 2 Abs 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs 9 AEntG unterhält im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden, in welcher mittels Zwischengerichtsbescheid die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses getroffen wird.
Gesetze: FGO § 41, GSA Fleisch § 2 Abs 1, GSA Fleisch § 6a, AEntG § 6 Abs 9
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
EAAAJ-38138