Verfahrensverlauf | BFH - VII R 3/23 - erledigt.

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BFH - VII R 3/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 41, GSA Fleisch § 2 Abs 1, GSA Fleisch § 6a, AEntG § 6 Abs 9

Rechtsfrage

Kann die Frage, ob eine Firma einen Betrieb bzw. eine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S.v. § 2 Abs 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs 9 AEntG unterhält im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden, in welcher mittels Zwischengerichtsbescheid die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses getroffen wird.