Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Whistleblower-Schutz für Berufsgeheimnisträger: Geht der EGMR zu weit?
Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing beleuchtet das Urteil der Großen Kammer in der Sache Halet gegen Luxemburg. Wird mit diesem Urteil das berufs- und strafrechtlich sanktionierte Berufsgeheimnis durch den Whistleblower-Schutz unangemessen ausgehöhlt?
Ein Sachbearbeiter aus der Steuerberatungsabteilung von PwC in Luxemburg gab die Steuererklärungen von 14 internationalen Großkonzernen nebst Begleitkorrespondenz, insgesamt rd. 10.000 Blatt, an einen Journalistenweiter. Er wollte offenlegen, wie Großkonzerne ihre Gewinne über Zins- und Lizenzzahlungen an Tochtergesellschaften nach Luxemburg verlagern, um von dortigen Niedrigsteuersätzen zu profitieren. Wegen Dokumentendiebstahls, Ausspähens von Computerdaten und Verletzung des Berufsgeheimnisses wurde er daraufhin zu einer Geldstrafe von nur 1.000 € verurteilt. Selbst diese geringe Geldstrafe hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jedoch noch für einen Verstoß gegen die durch Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Meinungsfreiheit. Er sah den Whistleblower-Schutz durch die Luxemburger Strafjustiz verletzt und sprach dem Betroffenen deshalb Schadenersatz und Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 55...