Umsatzsteuer | Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Handelt es sich um die „Entnahme eines Gegenstands durch einen Stpfl. aus seinem Unternehmen... als unentgeltliche Zuwendung“ i. S. von Art. 16 MwStSystRL, wenn ein Stpfl. Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Stpfl. für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von Wärme aus dem Blockheizkraftwerk eines Stromlieferanten an ein landwirtschaftliches Unternehmen zum Beheizen von Spargelfeldern)? Kommt es hierfür darauf an, ob der steuerpflichtige Empfänger die Wärme für Zwecke verwendet, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen? (2) Schränkt der Tatbestand der Entnahme (Art. 16 MwStSystRL) den Selbstkostenpreis i. S. des Art. 74 MwStSystRL in der Weise ein, dass bei seiner Berechnung nur v...