Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.01.2023 - 4 K 84/20

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.01.2023 - 4 K 84/20

Gesetze: KN Pos. 6910 ; KN Pos. 8516; KN Allgemeine Vorschrift 3

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer sog. Dusch-WC-Komplettanlage als "Keramisches Klosettbecken" in die Position 6910 KN

Leitsatz

1. Die Einreihung einer zusammengesetzten Ware, die aus mehreren Bestandteilen besteht, richtet sich nach der Allgemeinen Vorschrift (AV) 3 Buchst. b KN, wenn einer der Bestandteile der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.

2. Bei einer sog. Dusch-WC-Komplettanlage, bei der die verschiedenen Bestandteile in Design, Bau- und Funktionsweise so speziell aufeinander abgestimmt sind, dass die technischen Bestandteile ihre jeweilige bestimmungsgemäße Funktion nur bei einem Einbau in das speziell dafür gefertigte keramische Klosettbecken erfüllen können, verleiht dieses Klosettbecken der Ware ihren wesentlichen Charakter.

Fundstelle(n):
GAAAJ-37725

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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