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Die neuen Formulare für die Zwangsvollstreckung – Teil 3
Auch der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- (und Überweisungs-)Beschlusses wurde komplett neu gestaltet. Das Formular zur Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aus einer Unterhaltsforderung wird ersatzlos gestrichen und die notwendigen Informationen in das allgemeine Formular übernommen. Aufgrund des Umfangs des Formulars und der Vielzahl von Ankreuzmöglichkeiten sollten sich die Gläubiger (-vertreter) frühzeitig mit dem neuen Formular vertraut machen.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Beschluss des Bundesrates vom (Beschlussdrucks. 561/22 vom ):
Die Bearbeitung der Vordrucke ist ein Massengeschäft der Amtsgerichte. Im Jahr 2020 gab es bei den Amtsgerichten bundesweit 2.273.940 Vollstreckungssachen, davon 28.949 Anträge auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung. Die Verordnung selbst geht von 2.000.000 Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen aus.
Es müssen daher Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, dass die eingehenden Formulare schnell und effektiv weiterbearbeitet werden können. Dies ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die nach PEBB§Y (= Personalbedarfsberechnungssystem der deutschen Justizbehörden) für diese Verfah...