BFH, Urteil v. 21.12.1988 - III B 15/88

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BFH Urteil v. 21.12.1988 - III B 15/88 BStBl 1989 II S. 409

Gesetze: EStG § 15EStG § 16 Abs. 4EStG § 24 Nr. 2FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht auf Rentenzahlungen aus einer Betriebsveräußerung zu gewähren, die als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt werden

Leitsatz

Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gewähren, wenn bei der Veräußerung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bezüge die Rentenzahlungen beim Veräußerer als laufende nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt werden. Die Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, da die Rechtslage insoweit eindeutig ist.