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OLG Brandenburg Beschluss v. - 7 W 12/23

Gesetze: ZPO § 727 Abs. 1

Klauselerteilung an Rechtsnachfolger einer gelöschten Personengesellschaft

Leitsatz

Für den Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge nach Ausscheiden aller anderen Gesellschafter reicht die Einsichtnahme in das Handelsregister über das Internetportal www.handelsregister.de nicht aus, weil die Registereinträge nicht mehr bestehender Gesellschaften nicht mehr einzusehen sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:OLGBB:2023:0131.7W12.23.0A

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 1410 Nr. 25
GmbHR 2023 S. 350 Nr. 7
NJW 2023 S. 8 Nr. 25
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2023 S. 1030
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2023 S. 1030
QAAAJ-37081

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OLG Brandenburg, Beschluss v. 31.01.2023 - 7 W 12/23

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