Umsatzsteuer | Umsatzbesteuerung von Beiträgen an ein (geschlossenes) Fitnessstudio (FG)
Die freiwillige Fortzahlung von
Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein
Fitnessstudio erbracht werden, welches vorübergehend pandemiebedingt schließen
muss und auf die Erbringung von Ersatzleistungen verwiesen ist, steht in einem
umsatzsteuerlich relevanten Zusammenhang mit den im Rahmen des
Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen (; Revision anhängig, BFH-Az. XI
R 36/22).
Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Unternehmen in Gestalt eines Fitnessstudios. Sie berechnete die Umsatzsteuer gem. § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten („Ist-Versteuerung“). Ausweislich einiger aktenkundiger „Mitgliedsvereinbarungen“ schloss die Klägerin mit ihren Kunden Verträge über befristete Mitgliedschaften (12 oder 24 Monate) ab, die von beiden Teilen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweils vereinbarten Laufzeit kündbar waren. Gemäß der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS- CoV-2 in Schleswig-Holstein musste die Klägerin ihr Fitnessstudio vom 17. März bis zum 17. Mai schließen. Sie machte verschiedene Ankündigungen im Internet und vor Ort und bot den Kunden beispielsweise Gratismonate, eine Telefonhotline oder Trainingspläne für zu Hause an. Die Beteiligten stritten darüber, ob die während der Schließzeit (rechtsgrundlos) weiter gezahlten Beiträge als steuerfreie Spende oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu behandeln seien.
Das FG entschied, dass es sich um ein Entgelt handelt:
Denn die Fortzahlung der Beiträge steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen.
Dazu gehörten die im Schließzeitraum erbrachten Ersatzleistungen und darüber hinaus - unter dem Aspekt sogenannter Zusatzzahlungen (zum Beispiel Trinkgelder) - auch die Leistungen, die vor der Schließung erbracht wurden.
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 36/22 anhängig.
Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter I/2023 (RD)
Fundstelle(n):
NWB LAAAJ-36841