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BFH 18.01.2023 XI R 29/22 (XI R 16/18), StuB 7/2023 S. 317

Umsatzsteuer | Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

(1) Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform (Anschluss an „Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie“, NWB IAAAJ-27906, EU:C:2022:943). (2) Zwar erfordert die finanzielle Eingliederung i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Grundsatz, dass dem Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht. Eine finanzielle Eingliederung liegt aber auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung; Bez...

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