Gesetzgebung | Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (BMF)
Das BMF hat den Referentenentwurf
einer Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und
-postfachverordnung (Stand:
)
bekannt gegeben. Die Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und
-postfachverordnung ergänzt die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
(StBPPV) um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen
Steuerberaterpostfächern.
Hintergrund: Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) vom (BGBl. I S. 2105) regelt entsprechend der Verordnungsermächtigung in § 86f des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) Einzelheiten zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach, insbesondere deren Einrichtung und die hierzu erforderlichen Datenübermittlungen sowie die technische Ausgestaltung.
Vom an soll für weitere Beratungsstellen im Sinne des § 34 Abs. 2 StBerG die Einrichtung weiterer besonderer elektronischer Steuerberaterpostfächer beantragt werden können. Die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen in § 86d Abs. 7 und § 86e Abs. 5 StBerG in der ab dem geltenden Fassung wurden durch das Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom (BGBl. I Nummer 64) geschaffen. In der Folge sind nunmehr in der StBPPV noch Anpassungen im Hinblick auf die weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer erforderlich.
Hinweis:
Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (RD)
Fundstelle(n):
NWB WAAAJ-36713