Steuerrecht | BFH hält Höhe der Säumniszuschläge für verfassungsgemäß

Der BFH hält die Höhe von 12 % p. a. für Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO für verfassungsgemäß.

Nach dem BFH lassen sich die vom BVerfG für Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a AO entwickelten [i]Grundsätze zum Zinssatz lassen sich auf Säumniszuschläge nicht übertragen Grundsätze zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Anders als bei den Zinsen i. S. von § 233a AO ist bei den Säumniszuschlägen die Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen nicht der Hauptzweck, sondern nur ein Nebenzweck neben der Sanktionierung der verspäteten Zahlung. Der Steuerpflichtige hat die Entstehung des Säumniszuschlags zudem bewusst in Kauf genommen. S. 343

Unbeachtlich [i]Säumniszuschläge enthalten keinen konkreten Zinsanteil ist, dass bei Säumniszuschlägen das strukturelle Niedrigzinsniveau seit 2014 nicht berücksichtigt wird: Denn Säumniszuschläge sind keine Zinsen, sondern nur Nebenleistungen, die die Eigenschaften vo...