Gesetzgebung | Neuregelungen im April (Bundesregierung)
Künftig können Vereinssitzungen ohne Bestimmung in der Satzung
hybrid oder virtuell stattfinden. Zudem entfallen sämtliche
Corona-Schutzmaßnahmen. Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im
April 2023 informiert die Bundesregierung.
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Letzte Kernkraftwerke abgeschaltet
Zum werden die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen. Die für das Jahresende 2022 geplante Abschaltung wurde auf Mitte April verschoben, um Engpässen in der Energieversorgung vorzubeugen. Damit die Versorgung im kommenden Winter gesichert ist, bezieht Deutschland nun viel Gas aus Nordwesteuropa.
Infrastrukturausbau
Schnellere Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte
Die Gerichtsverfahren zu großen Infrastrukturprojekten erhalten Vorrang und werden effizienter. Klar korrigierbare Mängel werden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, des Ausbaus von Gas- und Stromleitungen sowie von Flüssiggasterminals oder des Schienennetzes nicht mehr aufhalten.
Gesundheit
Corona-Schutzmaßnahmen entfallen vollständig
Am 7. April entfallen alle Corona-Schutzmaßnahmen. Das heißt: Auch beim Besuch eines Krankenhauses, Pflegeheimes oder beim Reisen muss keine FFP2-Maske mehr getragen werden
Vereinsrecht
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind schon nach bisherigem Recht möglich. Allerdings ist dafür in der Regel eine entsprechende Bestimmung in der Vereinssatzung notwendig. Diese Notwendigkeit entfällt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB VAAAJ-36709