FG München, Urteil v. 18.07.2022 - 7 K 2087/21

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FG München Urteil v. 18.07.2022 - 7 K 2087/21

Gesetze: EStG § 11, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 43 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 45a, KStG § 27 Abs. 2, KStG § 28 Abs. 1 S. 3, AO § 149 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 119, BGB § 142

Verpflichtung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung

Leitsatz

Die Aufforderung, eine Kapitalertragsteueranmeldung abzugeben, ist ermessensgerecht, wenn Anlass für das Finanzamt besteht zu prüfen, ob eine kapitalertragsteuerpflichtige Gewinnausschüttung stattgefunden hat. Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Gewinnausschüttungsbeschlusses sind im Rahmen des Kapitalertragsteuerfestsetzungsverfahrens zu prüfen, befreien den Steuerpflichtigen jedoch nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der Kapitalertragsteueranmeldung.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2023 S. 8 Nr. 31
DStRE 2023 S. 969 Nr. 16
WAAAJ-36418

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FG München, Urteil v. 18.07.2022 - 7 K 2087/21

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