Leitsatz

1. Der autonome unionsrechtliche Begriff des „Teilvermögens” bezieht sich auf eine Kombination von Bestandteilen eines Unternehmens, die zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, auch wenn diese Tätigkeit nur Teil eines größeren Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde. Er verlangt insbesondere nicht, dass der vermietete Grundstücksteil ein (nach den nationalen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats der Europäischen Union) zivilrechtlich selbständiges Wirtschaftsgut ist.

2. Der Tatbestand „Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens” im Sinne von Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL ist nur erfüllt, wenn der Übernehmer beabsichtigt, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben und nicht bloß die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln sowie gegebenenfalls den Warenbestand zu verkaufen.

3. Ein sogenannter Durchgangserwerb einer Person, die die unternehmerische Tätigkeit nicht selbst fortführt, steht einer Geschäftsveräußerung nicht entgegen.

4. Auch auf Grundlage einer bloßen Nutzungsüberlassung kann eine Unternehmensfortführung vorliegen, die dazu führt, dass die vorangehende Veräußerung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG zu behandeln ist.

5. Nicht nur hinsichtlich der Fortführungsabsicht und tatsächlichen Fortführung des Unternehmens, sondern auch hinsichtlich des Ähnlichkeitserfordernisses kommt es nicht auf die unternehmerische Tätigkeit des „Zwischen”-)Erwerbers und an der Geschäftsveräußerung im Ganzen Beteiligten, sondern auf die tatsächlich fortgeführte Tätigkeit an, die auch durch einen Dritten erfolgen kann. Entscheidend ist, dass im Endergebnis mit dem Teilvermögen des Veräußerers ein hinreichend ähnliches Unternehmen fortgeführt wird (werden sollte).