BFH, Urteil v. 21.07.1989 - VI R 157/87

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BFH Urteil v. 21.07.1989 - VI R 157/87 BStBl 1989 II S. 1032

Gesetze: EStG § 40 a

Das an einen Teilzeitbeschäftigten gezahlte Weihnachtsgeld ist für die Prüfung der Pauschalierungsgrenzen des § 40 a EStG auf die gesamte Beschäftigungszeit des Kalenderjahres zu verteilen

Leitsatz

1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch auflösend bedingt durch eine Überschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngrenze von 120 DM.

2. Bei der Berechnung des Wochenarbeitslohns und des durchschnittlichen Stundenlohns ist die Weihnachtsgratifikation auf die Beschäftigungszeit des Kalenderjahres zu verteilen.

3. Der für die Pauschalierung nach § 40 a EStG maßgebliche Arbeitslohn ist nicht um den Weihnachts-Freibetrag und Arbeitnehmer-Freibetrag zu kürzen.

4. Ist die Stundenlohngrenze des § 40 a Abs. 3 EStG eingehalten, so läßt die Überschreitung der Wochenlohngrenze für bestimmte Wochen die Wirksamkeit der Pauschalierung für andere Wochen, in denen die Wochenlohngrenze nicht überschritten ist, unberührt.