Verfahrensverlauf | BFH - IX R 6/23 - erledigt.

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BFH - IX R 6/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 85, AO § 88, AO § 90, AO § 93, AO § 97

Rechtsfrage

Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?

Besteuerungsgrundsätze; Beweismittel; Datenschutz-Grundverordnung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Mietverträge; Untersuchungsgrundsatz

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 3472 Nr. 47
StuB-Bilanzreport Nr. 22/2024 S. 886
YAAAJ-35989

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