Verfahrensverlauf | BFH - IX R 4/23 - erledigt.

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BFH - IX R 4/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BGB § 313, EStG § 17, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.

Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?

Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im früheren Rechtsgeschäft" zu stellen?

Eheleute; GmbH-Anteile; Gütertrennung; Rückwirkendes Ereignis; Zugewinngemeinschaft

Fundstelle(n):
DStR 2025 S. 1927 Nr. 34
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2025 S. 2385
EAAAJ-35987

Preis:
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