Verfahrensverlauf | BFH - I R 14/23 - erledigt.

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BFH - I R 14/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 38, KStG § 34 Abs 16, GG Art 3 Abs 1, EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 3

Rechtsfrage

1. Verstößt § 38 Abs. 4 bis 10 (i.V.m. § 34 Abs. 16) KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot? Verstößt die Vorschrift darüber hinaus gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot?

2. Mit Beschluss vom 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das BFH-Urteil vom 28.10.2015 - I R 65/13 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 14/23 geführt.

Beihilfe; Gleichheitsgrundsatz; Körperschaftsteuererhöhung; Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
SAAAJ-35965

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