Gesetzgebung | Diskussionsentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BMF)
Das BMF hat den Diskussionsentwurf
eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer
globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große
inländische Gruppen in der Union
(Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG)
veröffentlicht.
Hintergrund: Ziel des Gesetzentwurfs (Bearbeitungsstand 16:28 Uhr) ist die Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung. Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen sollen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherstellen, schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.
Der Diskussionsentwurf enthält in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates v. zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl. L 328 v. , Seite 1, berichtigt in ABl. L 13 v. , S. 9 (Mindestbesteuerungsrichtlinie - MinBestRL), alle notwendigen Elemente für die Anwendung der Nachversteuerungsvorschriften ab dem in einem neu eingeführten Mindeststeuergesetz (MinStG).
Der Diskussionsentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
PAAAJ-35872