Leitsatz

1. Dem EuGH wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1821 der Kommission vom 6.10.2016 zur Änderung des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass sogenannte Air Lounger wie die vorliegenden und im Beschluss näher beschriebenen in die Unterposition 9401 8000 einzureihen sind?

2. Im Streitfall: Luftliegecouch, bestehend aus einem Innenfolienschlauch aus Kunststofffolie und einer äußeren Gewebehülle aus Spinnstoffgewebe, welche im Verschlussbereich so miteinander vernäht sind, dass Luft in zwei Kammern einströmen kann. Die Air Lounger werden durch schnelles, gleichmäßiges Ziehen des offenen Endes durch die Luft mit Luft befüllt und anschließend sofort durch mehrmaliges Eindrehen der Öffnung sowie mithilfe eines Schnellverschlusses verschlossen. Durch die innere Trennung entsteht eine Art Sitz- bzw. Liegemulde, wobei die Stabilität der Air Lounger davon abhängig ist, wie prall sie mit Luft befüllt sind (Verlust der Stabilität durch Entweichen der Luft bereits nach wenigen Stunden).