Rechtmäßigkeit einer Anforderung
von Unterlagen durch die Finanzbehörden unter besonderer Berücksichtigung
der DSGVO
Leitsatz
1. Der Gesetzgeber
ist von Verfassungs wegen verpflichtet, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit
des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives Umfeld einzubetten,
das die tatsächliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen gewährleistet, insbesondere
auch durch die Ergänzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip.
2. Aufgrund der in der DSGVO
geregelten Öffnungsklauseln in Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3
und Art. 9 Abs. 2 DSGVO hat der Gesetzgeber mit § 29b AO für die
Finanzbehörden den datenschutzrechtlichen Bereich der Verarbeitung
personenbezogener Daten die Grundregelungen in Art. 5, Art. 6 und
Art. 9 DSGVO geregelt und modifiziert.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): DStR 2023 S. 829 Nr. 16 DStR 2023 S. 835 Nr. 16 DStRE 2023 S. 571 Nr. 9 GStB 2023 S. 209 Nr. 6 BAAAJ-35735
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht
Nürnberg
, Urteil v. 01.02.2023 - 3 K 596/22
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.