LSG Hessen, Urteil v. 04.08.2021 - L 6 AS 268/19

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LSG Hessen Urteil v. 04.08.2021 - L 6 AS 268/19

Gesetze: § 41a Abs. 5 SGB II; § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m.; § 328 SGB III a.F.

Leitsatz

Leitsatz:

Die jahrelange Untätigkeit der Behörde nach einem erklärten Leistungsverzicht kann zur Verwirkung einer endgültigen belastenden Festsetzung und eines Erstattungsanspruch führen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 15.3.2023 - L 2 AS 519/22
LSG Nordrhein-Westfalen 31.3.2022 - L 7 AS 952/21

Fundstelle(n):
WAAAJ-35566

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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