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Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist (Bezug: § 162 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO; § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).
(1) Besteht aufgrund von Buchführungsmängeln eine Schätzungsbefugnis, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch einen äußeren Betriebsvergleich anhand der aus der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zu entnehmenden Richtsätze bislang als grds. „anerkannte Schätzungsmethode“ bewertet. Die amtlichen Richtsätze sind danach aber keine Rechtsnormen, sondern nur anerkannte Hilf...