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KG Berlin 14.10.2022 22 W 43/22, NWB 10/2023 S. 670

HR | Ausweisung als Geschäftsführer nur durch Eintragung im Handelsregister

Im Rahmen der beschränkten und im Grundsatz nur auf die formellen Aspekte ausgerichteten Prüfung bezüglich der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel ist i. d. R. an dem Erfordernis festzuhalten, dass der Unterzeichnende nur durch seine bestehende Eintragung im Register ausreichend als Geschäftsführer ausgewiesen ist.

Anmerkung:

Eine Ausnahme ist nach Ansicht des Gerichts allenfalls dann gerechtfertigt, wenn ohne eingehende Prüfung ausreichend sicher anzunehmen ist, dass die als Geschäftsführer agierende Person tatsächlich Geschäftsführer ist. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Schon der Vortrag der Beteiligten, die als Geschäftsführerin eingetragen, deren Eintragung aber am [...] gelöscht worden war, der aufzeigen soll, dass keine berechtigten Zwe...

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