Einkommensteuer | Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen (BFH)
Die Sperrwirkung des
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2
EStG für die Besteuerung der Dividenden nach
§ 20 Abs.
1 Nr. 1 EStG tritt nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung
auch dann ein, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei
beschränkt Steuerpflichtigen gem.
§ 49 EStG
nicht steuerpflichtig ist (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin als Depotbank dann zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist, wenn der im Ausland ansässige Aktieninhaber (AB), für den die Klägerin am Dividendenstichtag in Deutschland börsennotierte Aktien verwahrt, seine Dividendenansprüche vor der Ausschüttung an einen im Ausland Ansässigen (AC) gegen Entgelt abtritt. Das FG hat die Klage abgewiesen (; siehe hierzu Lieber, IWB 23/2019 S. 914).
Der BFH hat die Revision als begründet angesehen und das FG-Urteil aufgehoben:
Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht als zulässig angesehen. Die Klägerin ist als Steuerentrichtungspflichtige befugt, gegen die auf ihren eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen (vgl. , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2022, 1024, Rz. 16 ff., m.w.N.).
Das Urteil ist jedoch aufzuheben, da das FG rechtsfehlerhaft die Klage als unbegründet abgewiesen hat. Entgegen der Auffassung des FG war die Klägerin als die Kapitalerträge auszahlende Stelle bei Auszahlung der Dividenden an AC nicht zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer und des hierauf entfallenden Solidaritätszuschlags nach § 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG verpflichtet, da AB als Anteilseignerin der Aktien i. S. des § 20 Abs. 5 EStG keine steuerbaren Dividendeneinkünfte i. S. des § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt hat. Rechtsgrund hierfür ist, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG der Gewinn der AB aus der Veräußerung der Dividende an AC an die Stelle der Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG getreten ist und dieser nicht unter die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte nach § 49 EStG fällt.
Die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG tritt nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann ein, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist.
Die Veräußerung des Dividendenanspruchs ist kein Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO, da diese in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vom Gesetzgeber geregelt ist.
Quelle: ; NWB Datenbank (RD)
Fundstelle(n):
NWB HAAAJ-34748